Haedke: Liberalisierung der Sperrzeitregelung ist für München ein wichtiger Schritt zu mehr Weltoffenheit – Die komplette Aufhebung ist mittelfristig jetzt möglich

München, 3.10.2002. Die CSU-Fraktion hat sich auf ihrer Arbeitstagung in Kloster Banz (1. bis 2. 19.2002) u.a. auf Vorschlag des Münchner Abgeordneten Joachim Haedke für eine moderate Verkürzung der Sperrzeit in Bayern ausgesprochen. Nach einem Vorschlag der Fraktion soll die allgemeine Sperrzeit von bisher ein bis sechs Uhr auf zwei bis sechs Uhr verkürzt werden. Am Freitag und Samstag soll der Beginn der Sperrzeit außerdem von zwei auf drei Uhr verlegt werden. "Mit dieser Lockerung kommen wir sowohl dem veränderten Ausgehverhalten der Bevölkerung, als auch den Forderungen der Gastwirte entgegen", so der Münchner Abgeordnete und Mitglied der Innenausschusses, Joachim Haedke. Der bayerische Hotel- und Gaststättenverband hatte schon seit längerem eine Liberalisierung der Sperrzeit gefordert, die in Bayern im Vergleich zu allen anderen Bundesländern am strengsten gehandhabt wird.

Haedke erklärt weiterhin: „Der Landeshauptstadt München wird es natürlich auch weiterhin ermöglicht, durch Rechtsverordnung und Ausnahmegenehmigungen die Sperrzeit abweichend zu regeln, also weiter zu verkürzen oder wieder zu verlängern. Auf diesem Weg kann der Schutz der Anwohner gewahrt bleiben. München bekommt damit eine liberalere Regelung und auch mehr Eigenverantwortung. In zwei Jahren wird die Fraktion die Ergebnisse nochmals prüfen. Unser Vorschlag sieht insbesondere eine derartige Klausel vor. Wenn es gut verlaufen ist und die Interessen der Anwohner und Nachtlebenfreudigen gewahrt wurden kann es nach meiner und auch der Auffassung vieler Mitglieder der CSU Landtagsfraktion zur kompletten Aufhebung der Sperrzeit in Bayern (mit Ausnahme der sog. Putzstunde zwischen 5 und 6 Uhr) kommen.