Der Spitzingsee ist Münchnern wegen seiner wunderbaren Landschaft ja vor allem als Ausflugsziel bekannt. Diese Idylle nutzt jedoch auch die Bayerische Polizei, indem sie üblicherweise ihre Ausbildungsseminare auf der dort gelegenen Schwarzenkopfhütte veranstaltet. Und etwa alle zwei Jahre versammeln sich hier die CSU-Innenpolitiker Bayerns, um in der ruhigen Atmosphäre ausführlich über die wichtigsten aktuellen Themen zu sprechen und Entscheidungen zu treffen. Teilnehmer sind neben den CSU-Mitgliedern des Innenausschusses im Bayerischen Landtag auch die Leiter der verschiedenen Abteilungen des Ministeriums sowie der Innenminister Dr. Günther Beckstein und sein Staatssekretär Georg Schmid.

Dieses Jahr standen im Bereich der Kommunalpolitik lediglich Überlegungen der interkommunalen Zusammenarbeit auf der Tagesordnung, was für München weniger relevant war.

Bedeutsamer waren die Polizeithemen. Hier sind folgende Inhalte von Joachim Haedke eingebracht worden:

Kennzeichenscanning:
Seit einem Jahr findet mit großem Erfolg ein Versuch statt, bei dem Nummernschilder auf Bayerischen Autobahnen gescannt werden. Joachim Haedke hat auf der Tagung klargestellt, dass diese Technik zwar einerseits eingesetzt werden dürfen sollte, um einen sofortigen Abgleich mit der Fahndungsliste zu erzielen, aber nur, wenn dabei datenschutzrechtliche Aspekte strengstens beachtet werden. Als Mitglied des Datenschutzbeirates insistierte Haedke darauf, dass keine Speicherung der Abfragen erfolgen und auch technisch nicht möglich sein darf, Bewegungsprofile etc. dürfen selbstverständlich nicht erfasst werden. Haedke ist zufrieden: „Nach einem Jahr der Erprobung kann man sagen, dass große Erfolge zu verzeichnen sind.Über 100 Gesuchte wurden aufgegriffen, darunter auch ein Mordverdächtiger. Aber jeder unbescholtene Bürger kann sich sicher sein, dass er nicht behelligt wird oder seine Daten gespeichert werden. Wir haben beschlossen, dies mit den Datenschutzauflagen, auf die ich sehr gepocht habe, fortzuführen.“

Verkehrskontrollen:
Joachim Haedke dazu: „Zahlreiche Bürger des Stimmkreises haben mich angesprochen, dass die Polizeikontrollen in der jüngsten Vergangenheit oftmals zu sehr an offensichtlich unpassenden Orten stattfanden. Viele Bürger hatten den Eindruck, dass es hier lediglich um die Aufbesserung des Staatshaushaltes geht und weniger um die Kontrolle und Eindämmung von Gefahrenschwerpunkten wie zum Beispiel bei Kindergärten, Schulen oder Unfallschwerpunkten geht. Dieses Thema habe ich in der großen Runde mit dem Polizeiministerialdirigenten Kindler angesprochen. Die Polizei wird dies nun intern diskutieren.“

Weitere Beschlüsse der Tagung:
- Mehr Geld für den Sachhaushalt der Polizei:
2007 und 2008 werden jeweils 20 Millionen Euro mehr in die Verbesserung der KFZ- und EDV-Ausstattung, Schutzwesten und Ersatzbeschaffungen investiert. Damit würde sich die Situation hier entspannen. Im Oktober oder November wird dies im Landtag beraten. Die Fraktion trägt die Beschlüsse.

- Auch will der Arbeitskreis eine Erhöhung der Mittel für den Staatsstraßenbau im ländlichen Raum veranlassen.

Weitere Themen waren:

- Reform der Polizeiorganisation
- Digitalfunk- und Personalthemen der Polizei