Schwerpunkte April 2006

Nachtragshaushalt 2006 verabschiedet



Am 26. April hat der Bayerische Landtag mit den Stimmen der CSU-Fraktion den Nachtragshaushalt 2006 beschlossen. Darin haben wir den ausgeglichenen Haushalt 2006 ohne Neuverschuldung bestätigt. Dies ist gelebte Verantwortung für die uns nachfolgenden Generationen!

Die Politik einer konsequenten Haushaltskonsolidierung zahlt sich für uns auch bereits jetzt in barer Münze aus: So muss Bayern für Zinsen nur rund ein Drittel dessen ausgeben, was der Durchschnitt der übrigen westlichen Flächenländer zu schultern hat. Hieraus ergeben sich weitere Spielräume für Investitionen, für Bildung und Forschung, für Familien und Innere Sicherheit.

Bildung hat Vorrang in Bayern. Dies zeigt sich auch im Nachtragshaushalt, wo wir zusätzlich über 10 Millionen Euro für die (Wieder-) Beschäftigungsmöglichkeit von 500 Aushilfslehrkräften vorgesehen haben. Über 2 Millionen Euro geben wir außerdem für Stellenhebungen im Bereich des Öffentlichen Dienstes aus. Dies ist ein wichtiger Akzent zur Motivation unserer Beamtinnen und Beamten, die hervorragende Arbeit leisten.

Mit dem ebenfalls beschlossenen kommunalen Finanzausgleich 2006 stellen wir erneut unter Beweis, dass die CSU-Fraktion ein verlässlicher Partner der Kommunen im Freistaat ist. Ein Beleg als Beispiel: In Übereinstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden wurden die Investitionsfördermittel für die Kommunen um 120 Millionen Euro aufgestockt.


Zukunftsorientierte Integrationspolitik durch Fördern und Fordern



Die Berichte über die wiederholten Gewaltausbrüche an der Berliner Rütli-Schule, vor allem aber der brutale so genannte Ehrenmord an Hatan Sürücü durch ihren Bruder in Berlin-Kreuzberg belegen wieder einmal, dass die Integration der auf Dauer bei uns lebenden Ausländer eine der drängendsten politischen Herausforderungen ist. Zentrale Bedeutung kommt dabei den Grundsätzen „Fördern“ und „Fordern“ zu. Integration kann nur gelingen, wenn beide Seiten aufeinander zugehen – die einheimische Bevölkerung und die zuwandernden Menschen gleichermaßen. Nur so ist auf Dauer ein friedliches Miteinander von Menschen unterschiedlicher Kulturkreise möglich.

Vor diesem Hintergrund hat die CSU-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag betont, dass Ausländer, die auf Dauer in unserem Land leben wollen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unser christlich-abendländisch geprägtes Wertefundament anerkennen müssen. Parallelgesellschaften lehnen wir ganz entschieden ab.

In diesem Zusammenhang haben wir die Staatsregierung aufgefordert, auf eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes hinzuwirken, um Verstöße gegen die Integrationsverpflichtung mit Sanktionen – von der Kürzung von Sozialleistungen bis hin zur Beendigung des Aufenthalts – ahnden zu können. Künftig soll außerdem ein Nachzug von Ehegatten nach Deutschland in der Regel nur noch dann möglich sein, wenn die nachziehenden Ehegatten älter als 21 Jahre sind und Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen. Kinder über zwölf Jahre sollen nur bei Beherrschung der deutschen Sprache zuziehen können. Schließlich sollen Grundkenntnisse in Deutsch auch für alle Familienangehörigen von Spätaussiedlern erforderlich sein.

Auf der anderen Seite haben wir in dem Dringlichkeitsantrag die vielfältigen Anstrengungen, die in Bayern bereits in der Vergangenheit zur Integrationsförderung unternommen wurden, begrüßt. Die Kenntnis der deutschen Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Deshalb legt Bayern zu Recht großen Wert auf möglichst frühzeitige Hilfen zum Spracherwerb, etwa durch Elternkurse, Sprachförderung im Kindergarten, Sprachtests für Kinder vor der Einschulung oder Sprachlernklassen.

Die Staatsregierung will sicherstellen, dass künftig jeder Erstklässler bereits bei Schuleintritt über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt. Kinder, bei denen dies nicht der Fall ist und die an keinem Vorkurs teilgenommen haben, sollen von der Einschulung zurückgestellt werden können. Eltern, die ihre Kinder nicht an Sprachtests und Deutschkursen teilnehmen lassen, müssen künftig mit Bußgeldern rechnen. Die CSU-Fraktion unterstützt diese Bestrebungen mit Nachdruck und hat zudem die Staatsregierung aufgefordert, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass die Integrationskurse von 600 auf bis zu 900 Stunden ausgeweitet und spezielle Jugendintegrationskurse eingerichtet werden.

Nachhaltige Energieversorgung



Die Energie- und Strompreise in Deutschland gehören zu den höchsten unter den Industrienationen weltweit. So wurden unter der Verantwortung der rot-grünen Bundesregierung Steuern, Abgaben und Umlagen auf Energie seit 1998 um 50 Prozent bzw. 20 Milliarden Euro pro Jahr erhöht. Nicht zuletzt deshalb braucht Deutschland dringend ein tragfähiges energiepolitisches Gesamtkonzept. Ziel ist eine preisgünstige, sichere, nachhaltige und umweltverträgliche Energieversorgung.

Vor diesem Hintergrund hat sich die CSU-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag für den Ausbau CO2-freier oder CO2-neutraler Energien in einem von Vielfalt geprägten Energiemix ausgesprochen. Dazu gehören auch die erneuerbaren Energien, deren Anteil beim Primärenergiebedarf in Bayern bereits rund dreimal so hoch, bei der Stromerzeugung mehr als doppelt so hoch ist wie im Bundesdurchschnitt. Diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen.

Ein Eckpfeiler dieses nachhaltigen Energiemixes stellt aus Sicht der CSU-Fraktion auch die Kernenergie dar. Allein in Deutschland werden pro Jahr durch die Kernenergie rund 150 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Dieses Potential darf nicht ungenutzt bleiben, zumal ein Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie die Abhängigkeit von Erdgas- und Erdölimporten drastisch erhöhen würde – abgesehen von der Verknappung kostengünstigen Stroms auf den europäischen Energiemärkten und den damit verbundenen weiteren Preissteigerungen. Wir brauchen deshalb wieder die Rahmenbedingungen dafür, dass Kernkraftwerke so lange Strom produzieren können, wie sie die hohen Sicherheitsstandards erfüllen und wirtschaftlich arbeiten.

Auf dieser Grundlage haben wir insbesondere die Aufhebung der für die bayerischen Kernkraftanlagen geltenden Laufzeitbeschränkungen gefordert. Außerdem sollen Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien und neuer Energietechnologien sowie deren Förderung vorangetrieben und der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch in Bayern erhöht werden. Schließlich haben wir betont, dass die notwendigen Maßnahmen getroffen werden sollen, um den Ausstoß an CO2 in Bayern weiter zu reduzieren.


Bundesweit einheitliche Strukturen
für Sozialberichterstattung entwickeln



Die große Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die bisherige Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung weiterzuführen. Allerdings sollen dem Koalitionsvertrag zufolge insbesondere Forschungsdefizite, vor allem in Bezug auf Reichtum und die künftige Einkommens- und Vermögenssituation im Alter, abgebaut werden.

In einem Dringlichkeitsantrag hat die CSU-Fraktion diese Pläne begrüßt und die Staatsregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass Bund und Länder gemeinsam transparente Kriterien und Strukturen für eine vergleichbare Sozialberichterstattung in Deutschland entwickeln. Auf dieser Grundlage können dann jeweils länderspezifische Auswertungen erfolgen.


Weitere Maßnahmen und Initiativen



Jägerprüfung neu regeln

In einem Antrag hat sich die CSU-Fraktion für eine Neukonzeption der Jägerprüfung ausgesprochen. Sie soll effektiver, bürgerfreundlicher und attraktiver werden. Zu diesem Zweck soll anstelle der bislang zuständigen sieben Regierungen an einem zentral gelegenen Amt für Landwirtschaft und Forsten eine bereichsübergreifend organisierte Prüfungsbehörde eingerichtet werden. Außerdem wollen wir, dass neben Ämtern für Landwirtschaft und Forsten auch verschiedene verbandliche Lehreinrichtungen als Prüfungsorte genutzt werden.

Darüber hinaus haben wir uns dafür eingesetzt, dass Prüfungstermine mindestens verdoppelt und sowohl zeitlich als auch örtlich flexibler gestaltet werden. Schließlich war es uns wichtig, dass das Bestehen von schriftlichen und mündlichen Prüfungsteilen für zwei Jahre gültig bleibt. Damit erhalten Bewerber, die den mündlichen oder praktischen Prüfungsteil nicht bestanden haben, die Möglichkeit, diesen Teil innerhalb des genannten Zeitraums zu wiederholen, ohne – wie bislang – zuvor bestandene Prüfungsteile erneut ablegen zu müssen.


Verkehrssicherheit erhöhen

In zwei Anträgen haben wir uns für eine Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr eingesetzt. So wurde die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass EU-weit einheitlich eine Pflicht zum Fahren mit Tagfahrleuchten und zum Einbau entsprechender Dämmerungsschalter eingeführt wird.

In einem weiteren Antrag haben wir verlangt, dass bauliche Maßnahmen an Bushaltestellen im staatlichen und kommunalen Bereich im Rahmen der geltenden Empfehlungen so vorgenommen werden, dass ein risikofreies Zu- und Aussteigen der Fahrgäste möglich ist. Zudem soll der Bekanntheitsgrad der Verkehrsregeln im Bereich von Bushaltestellen erweitert werden.


Situation für Behinderte erleichtern

Die Staatsregierung soll der besonderen Situation von behinderten Menschen gerade in einer älter werdenden Gesellschaft in Bezug auf Infrastruktur und Dienstleistungsangebote durch eine Bewusstseinsförderung und durch Vorbildwirkung im staatlichen Bereich Rechnung tragen.

Berufliche Vorbildung auf die Ausbildungszeit anrechnen

Ein weiterer Antrag zielt auf die Vermeidung von Doppelungen bei der Berufsausbildung ab. So sollen in der neu zu erstellenden bayerischen Anrechnungsverordnung die Regelungen hinsichtlich der Anrechnung beruflicher Vorbildung auf die Ausbildungszeit beibehalten werden.

Bei Versetzungswünschen von Lehrern Kinderbetreuung berücksichtigen

Die Staatsregierung wurde aufgefordert, die Versetzungswünsche unverheirateter Lehrkräfte mit Kindern wie die verheirateter Lehrkräfte mit Kindern zu behandeln, wenn nur auf diese Weise die Betreuung der Kinder sichergestellt werden kann.

Energieberatung landesweit koordinieren

Zur weiteren Steigerung der Energieeffizienz, von Energiesparmaßnahmen im Gebäudebereich sowie für die entsprechende Information für Bürger kommt der Energieberatung eine wichtige Bedeutung zu. Die Staatsregierung wurde aufgefordert, zu berichten, wie diese Energieberatung landesweit vom Energie-Forum beim Wirtschaftsministerium koordiniert wird.

Beipackzettel bei Arzneimitteln

Die Staatsregierung wurde aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Beipackzettel im Arzneimittelbereich übersichtlicher und leichter verständlich werden. Im Mittelpunkt müssen vor allem Fragen der richtigen Anwendung und Dosierung, Gegenanzeigen, Wechselwirkungen mit anderen Arzneimitteln und Lebensmitteln, Maßnahmen bei Nebenwirkungen sowie die umweltverträgliche Entsorgung nicht mehr verwendbarer Arzneimittel stehen.

Hierbei sind Patienten- und Verbraucherschutzverbände, Krankenkassen, die Kammern und Berufsorganisationen der Ärzte und Apotheker miteinzubeziehen.

Flexible Handhabung der Pflege von Flächen, die aus der Erzeugung genommen bzw. nach EU-Bestim¬mungen still gelegt werden

Die Staatsregierung soll sich bei der Sperrfrist für die Pflege von Mindestpflege- und Stilllegungsflächen (ausgenommen Wildäsungsflächen, z.B. „Lebensraum Brache“) für eine deutliche Vereinfachung einsetzen. Hierbei ist die Berücksichtigung der „guten fachlichen Praxis“ ebenso wichtig wie die letztliche Beurteilung durch das Amt für Landwirtschaft und Forsten als zuständige Fachbehörde.


Sekretariat, 08 Mai 2006.


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