Nach Antrag von Joachim Haedke u. a.: Beschluss der Harmonisierung der Gültigkeitsdauer von Behindertenausweis und Parkausweis für Menschen mit Behinderung Die Staatsregierung wird aufgefordert, auf eine Harmonisierung der Gültigkeitsdauer von Behindertenausweis und Parkausweis für Menschen mit Behinderung nach dem Muster des BMVBW hinzuwirken. Die Staatsregierung wird ferner aufgefordert, auf eine Änderung der StVO dahingehend hinzuwirken, dass die Zuständigkeit für die Ausstellung dieser Behindertenparkausweise von den Gemeinden auf die Versorgungsämter übertragen wird.Büro, 22 Juli 2004. |