Haedke: Bildung hat im Freistaat Vorrang

Haedke: Bildung hat im Freistaat Vorrang – Bayern ist
das einzige Bundesland, das keine neuen mehr Schulden macht

München. „Sparen, Reformieren und Investieren – wir setzen unseren Weg konsequent fort.“ Mit diesen Worten kommentierte der Landtagsabgeordnete Haedke die Ergebnisse der Arbeitstagung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Haedke nahm in dieser Woche an der traditionellen Winterklausur in Wildbad Kreuth teil. Mit den Ergebnissen starte die CSU-Fraktion inhaltlich gut gerüstet ins neue Jahr.

„Wir schaffen Chancen für alle. In Bayern sind die Signale auf Zukunft gestellt“; so Haedke. Gerade die Ergebnisse dieser Arbeitstagung machten überdeutlich, dass das Sparen in Bayern kein Selbstzweck sei. Es handle sich zum einen um ein Gebot der Gerechtigkeit. „Wir dürfen nicht heute Geld ausgeben, das unsere Kinder später mit Zinsen zurückzahlen müssen.“ Zum anderen eröffne erst der Verzicht auf neue Schulden weitere Spielräume für neue Schwerpunkte, weil Bayern weniger Geld als andere Länder für Zinsen ausgeben müsse. Der Freistaat Bayern ist das erste und bislang einzige Bundesland, das einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegt. Haedke: „Wir wollen die Steuergelder unser Bürgerinnen und Bürger nicht für Schuldzinsen ausgeben, sondern für eine Politik, die dem Land insgesamt zugute kommt.“

Natürlich sei es schmerzlich, Einsparungen und Kürzungen vorzunehmen. Aber nur so entstünden die Handlungsspielräume, um auf Zukunftsprojekte zu setzen. „Wenn etwas Vorrang hat, muss zwangsläufig etwas anderes Nachrang haben. Wer etwas anderes behauptet, macht den Menschen was vor“, meinte Haedke. „Wir haben einen ganz klaren Schwerpunkt bei Schule und Hochschule gesetzt. Damit setzen wir um, was wir immer versprochen haben: Die Bildungschancen unserer Kinder haben oberste Priorität“, so Haedke. Obwohl bundesweit die Steuereinnahmen seit Jahren kontinuierlich zurückgehen, hätten Staatsregierung und CSU-Fraktion im Doppelhaushalt 2005/2006 ein überdurchschnittliches Wachstum der Haushalte des Kultusministeriums (insgesamt 4,6 Prozent) und des Wissenschaftsministeriums (insge¬samt 6,9 Prozent) beschlossen. „Diese Zukunftsinvestitionen sind nur möglich, weil wir in den letzten Jahren konsolidiert haben und weiter konsolidieren“, sagte Haedke.

Konkret wies Haedke auf folgende Einzelpunkte hin: „Wir verbessern die Unterrichtsversorgung.“ Die CSU-Fraktion setzt sich in ihren Beschlüssen von Kreuth für zusätzliche 200 Lehrerstellen ein. Darüber hinaus würden Mittel bereitgestellt, um 300 Zeitverträge aus dem derzeit laufenden Schulbetrieb für das nächste Schuljahr 2006/2007 zu verlängern. Die zusätzlichen Lehrkräfte kommen zu den Nachbesetzungen für ausscheidende Lehrkräfte dazu.

Besonders freute sich Haedke, dass in der Arbeitstagung der Ansatz für die Vereinspauschale bei der Sportförderung um knapp fünf Millionen Euro auf knapp 17 Millionen Euro erhöht wurde. „Damit fördern wir nicht nur die Gesundheit, sondern stärken auch das Ehrenamt“, so der CSU-Abgeordnete.

In weiteren Entschließungen hat die CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth umfangreiche Vorschläge zur frühkindlichen Erziehung und zur Bildung erarbeitet.

Haedke wies darauf hin, dass die Arbeitspapiere auf auf der Website der CSU-Landtagsfraktion unter „www.csu-landtag.de“ im Wortlaut abgerufen werden können.


Sekretariat, 13 Januar 2006.


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