Kreuth: CSU Landtagsfraktion übernimmt Forderung nach Pensionsfonds

Die von dem Lantagsabgeordneten Joachim Haedke und weiteren Kollegen im Jahre 2005 initiierte Forderung nach der Einrichtung von Pensionsfonds ist in einer Entschließung der Gesamtfraktion im Rahmen der Klausurtagung in Kreuth übernommen worden.


Nachfolgend der beschlossene Text:


Chancen schaffen statt Schulden machen!

1. Seit dem 1. Januar 2006 macht der Freistaat Bayern keine neuen Schulden mehr. Das Erreichen des ausgeglichenen Haushalts ist der Erfolg der langfristig angelegten, seit Jahren konsequent verfolgten, nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik von CSU-Landtagsfraktion und Bayerischer Staatsregierung. Den Doppelhaushalt 2005/2006, mit dem dieses Ziel erreicht wird, hat der Bayerische Landtag am 3. März 2005 beschlossen.

Ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung ist kein Selbstzweck. Er steht vielmehr in erster Linie im Zeichen der Generationengerechtigkeit. Jeder Euro, den wir mehr in die Verschuldung gehen, erhöht die Zinslast für die nachfolgenden Generationen. Mit steigender Zinslast schränken sich aber die Spielräume im Haushalt für Investitionen, Bildung und Forschung, Familie weiter ein. Es wäre kurzsichtig und im Ergebnis verantwortungslos, wenn wir uns in der Haushaltspolitik lediglich von unseren gegenwärtigen Bedürfnissen leiten ließen. Vielmehr müssen wir auch die künftige Entwicklung im Blick behalten.

Unsere Haushaltspolitik ist daher geprägt von der Erkenntnis, dass wir nicht länger auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben können. Wir müssen die Ausgaben des Staates in ihrem Umfang durch die Höhe der Einnahmen begrenzen. Mit Beschluss des Bayerischen Landtags vom 14. Dezember 2000 haben wir deshalb den ausgeglichenen Haushalt ab 2006 in Art. 18 Abs. 1 der Bayerischen Haushaltsordnung gesetzlich festgeschrieben.

2. Nicht nur Schulden und damit verbunden die Zinslast bedeuten große Hypotheken für unsere Kinder und Enkel. Auch die steigenden Pensionsverpflichtungen für die Beamten des Freistaats Bayern stellen Vorbelastungen dar, die nicht weiter in die Zukunft geschoben werden dürfen, sondern generationen- und verursachungsgerecht berücksichtigt werden müssen. Die Einrichtung eines Pensionsfonds ist das Mittel, um für künftige Generationen einen Kapitalstock zu schaffen, der zur Finanzierung der später anfallenden Versorgungslasten zur Verfügung steht. Dabei kann aber im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit eine Finanzierung dieser Vorsorge durch Kredite nicht in Betracht kommen. Denn dann würde man kommenden Generationen zwar die Pensionslasten ersparen, ihnen aber gleichzeitig weitere Zinsbelastungen durch gestiegene Schulden aufladen. CSU-Fraktion und Staatsregierung werden deshalb vor Beginn der Beratungen des Doppelhaushalts 2007/2008 Konzepte zur Einrichtung eines Pensionsfonds unter Berücksichtigung dieser Aspekte vorlegen.
Auch mit Blick auf die künftig anfallenden Pensionsverpflichtungen wird die Notwendigkeit, unsere nachhaltige Politik der Konsolidierung beizubehalten, deutlich: Wenn wir in Zukunft neben diesen Verpflichtungen auch noch Zinszahlungen größeren Ausmaßes bewältigen müssen, hätten wir kaum noch finanziellen und damit politischen Handlungsspielraum.

3. Der Freistaat Bayern ist das einzige Land der Bundesrepublik Deutschland, das im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung aufweist. Der Freistaat Bayern hat damit Vorbildfunktion für die anderen Länder wie auch für den Bund, die zum Teil unter Inkaufnahme eines weiteren Anstieges der Neuverschuldung und trotz Inanspruchnahme staatlichen Vermögens verfassungswidrige Haushalte vorlegen müssen.

Eine zukunftsweisende, auf Nachhaltigkeit und Konsolidierung gerichtete Haushalts- und Finanzpolitik sowie strikte Haushaltsdisziplin sind unabdingbare Grundlagen für solide Staatsfinanzen. Der Erfolg dieser Politik bereits in der Gegenwart spiegelt sich auch darin wieder, dass der Freistaat Bayern im Ländervergleich nach wie vor eine Spitzenstellung einnimmt:

 Der Freistaat Bayern hat mit 1.709 Euro (Stand 31.12.2004) die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenländer. Zum Vergleich: die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung der übrigen Flächenländer West beträgt 5.228 Euro, den Negativ-Rekord unter diesen Ländern halten das Saarland mit 6.961 Euro und Schleswig-Holstein mit 6.935 Euro pro Kopf.

 Das Ergebnis unserer geringen Verschuldung ist eine geringe Belastung des bayerischen Staatshaushalts mit Schuldzinsen. Die Zinslastquote beträgt bei uns im Soll des Jahres 2006 3,3 Prozent. Zum Vergleich: der Durchschnitt der übrigen Länder West liegt bei 9,8 Prozent. Damit sind wir das Land, das seinen nachfolgenden Generationen die geringste Hypothek mit auf den Weg gibt, und das im Vergleich zu anderen Ländern deutlich mehr Spielräume im Haushalt für Investitionen, für soziale, kulturelle oder wirtschaftspolitische Ziele hat und auch für unsere Kinder und Enkelkinder haben wird.

 Es ist eine besondere Leistung der Politik von CSU-Fraktion und Staatsregierung, dass wir im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen und gleichzeitig eine Investitionsquote von 12,6 % halten können. Die übrigen westlichen Länder liegen trotz zum Teil exorbitanter Neuverschuldung bei nur 9,8 % im Durchschnitt. Unser Investitionsvorsprung in Bayern beruht auf einer traditionell sparsamen Haushaltspolitik und insbesondere auf einer großen Zurückhaltung bei der Schuldenfinanzierung. Um diesen Investitionsvorsprung beizubehalten und mittelfristig noch zu erhöhen, müssen wir verstärkt die konsumtiven zugunsten der investiven Ausgaben zurückfahren. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, mittelfristig die Investitionsquote wieder auf 15 % anzuheben.

4. Insbesondere unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit halten wir an unserer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik und am Ziel ausgeglichener Haushalte ab dem Jahr 2006 fest. Neben der Weiterführung unserer sparsamen Haushaltspolitik und strikter Haushaltsdisziplin sind wirtschaftliches Wachstum und ein sich daraus ergebender Anstieg der Steuereinnahmen in Zukunft aber unverzichtbar, wenn das Ziel höherer Ausgaben für Investitionen sowie für Bildung und Forschung im Rahmen eines ausgeglichenen Haushaltes ohne Neuverschuldung auf Dauer realisiert werden soll.

5. Die Sicherung des ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2006 gelingt uns unter erschwerten finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen: Da das deutsche Wirtschaftswachstum deutlich hinter den Prognosen der früheren rot-grünen Bundesregierung zurückgeblieben ist, muss der Ansatz der Steuereinnahmen für 2006 gegenüber dem Stammhaushalt erneut drastisch zurückgenommen werden. Gegenüber der erstmaligen Schätzung der Steuereinnahmen für 2006 im November 2004 müssen wir im Jahr 2006 mit rund 1 Mrd. € weniger auskommen. Deshalb sind neben dem Einsatz staatlichen Vermögens weitere Konsolidierungsanstrengungen – gerade auch mit dem Blick auf kommende Haushalte - aller Ressorts erforderlich. Die CSU-Landtagsfraktion bekräftigt und unterstützt das Vorhaben, im Nachtragshaushalt 2006 einen Betrag von ca. 100 Mio. Euro einzusparen.

Die CSU-Fraktion unterstützt das vom Staatsminister der Finanzen mit den Ministerien vereinbarte Konzept unter Berücksichtigung der von ihr vorgegebenen Korrekturen.
Dabei ist insbesondere hervorzuheben, dass
 die Schulen und Hochschulen, die Familien und die Kinderbetreuung, die Innere Sicherheit und die Kommunen von den Einsparungen ausgenommen sind,
 die Einsparungen im Bereich der Landwirtschaft absehbar nicht dazu führen, dass EU-Mittel verloren gehen,
 im Denkmalschutz neben den übrigen Fördermöglichkeiten (z.B. Entschädigungsfonds) die staatliche Bezuschussung von privaten denkmalgeschützten Objekten auch 2006 möglich bleibt.

6. Bildung hat Vorrang in Bayern. Das wird im Doppelhaushalt 2005/2006 auch durch das weit überdurchschnittliche Wachstum der Haushalte des Kultusministeriums (insgesamt 4,6 Prozent) und des Wissenschaftsministeriums (insgesamt 6,9 Prozent) deutlich.
Weil wir konsolidiert haben und weiter konsolidieren, können wir im Nachtragshaushalt 2006 konkrete zusätzliche Schwerpunkte setzen:
 Einen deutlichen Schwerpunkt wollen wir im Bereich Bildung bei der Lehrerversorgung setzen. Hierzu sollen Mittel für die Verlängerung der 300 Zeitverträge für das Schuljahr 2006/2007 zur Verfügung gestellt werden. Freiwerdende Kapazitäten im Volksschulbereich sollen den Realschulen und Gymnasien im Umfang von mindestens 400 Stellen zugute kommen. Darüber hinaus halten wir Mittel für 200 Stellenäquivalente für notwendig.
 Wir werden im Bereich der Sportförderung den Ansatz für die Vereinspauschale um 4,625 Mio. Euro auf 16,875 Mio. Euro erhöhen; dies entspricht einer Erhöhung um netto 3,7 Mio. Euro.

7. Die Fraktion begrüßt, dass im Bereich der Abwasserentsorgung für die Förderung von Kleinkläranlagen ein um 5 Mio. Euro erhöhter Ansatz im Haushalt des Umweltministeriums durch Umschichtung in Aussicht gestellt ist. Aus Sicht der Fraktion ist es darüber hinaus wünschenswert, dass bei den Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich ein Schwerpunkt im Investitionsbereich gesetzt wird, und aus dem Kfz-Steuerverbund weitere Mittel für die Abwasserentsorgung bereit gestellt werden.

8. Die CSU-Landtagsfraktion ist sich bewusst, dass mit dem Haushalt 2006 ohne Neuverschuldung lediglich eine wichtige Etappe auf den Weg zu einer dauerhaft nachhaltigen Haushaltspolitik zurückgelegt worden ist. Dieses Ziel wird die CSU-Fraktion auch in Zukunft mit Nachdruck verfolgen, um langfristig Zukunft und Generationengerechtigkeit in Bayern zu sichern.
Insbesondere werden wir mit dem Ziel, uns auch für die Zukunft Handlungsspielräume zu sichern, mit Nachdruck daran gehen, unsere Strukturen zu überprüfen. Hierzu werden wir im Vorfeld der Aufstellung des Doppelhaushalts 2007/2008 eine eigene Arbeitsgruppe einsetzen, die unter Beteiligung aller Facharbeitskreise und dem Arbeitskreis für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie unter Einbeziehung der Staatsregierung alle Einzelpläne überprüfen und Vorschläge für eine nachhaltige zukunftsfähige Gestaltung der Haushaltsstrukturen unterbreiten soll.




Sekretariat, 12 Januar 2006.


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