Wochenblattkolumne Juli 1

Liebe Wochenblattleserinnen und –Leser,

brauchen wir mehr Europa oder weniger, diese Frage stellt sich immer öfter angesichts der Schlagzeilen, die die europäischen Institutionen, allen voran der Europäische Konvent in den letzten Wochen machte.
Doch was verbirgt sich eigentlich dahinter? Der Europäische Konvent, der sich aus Vertretern der einzelnen Regierungen von den europäischen Staaten und der nationalen Parlamente sowie des europäischen Parlaments zusammen setzt, hat sich mit der Vorbereitung von Reformen in der Europäischen Innenpolitik beschäftigt. Nun hat der Konvent einen Europäischen Verfassungsvertrag vorgelegt.
Das Ergebnis: Die Europäische Union fährt ihren Kurs weiter und eignet sich wie schon in den letzten Jahren immer mehr Rechte und Kompetenzen der Mitgliedsstaaten an. Klammheimlich werden den einzelnen Mitgliedsstaaten nun noch weitere Rechte entzogen, die Europäische Regierungsebene wird immer breiter, immer mehr Entscheidungen, die unseren Staat und ganz konkret uns Bürger betreffen werden von Brüssel aus getroffen. Der Bundestag und der Landtag werden zu rein formalen Parlamenten degradiert. Die gute bayerische Politik wird dadurch konterkariert, dass die Rechte unseres Freistaates auf EU-Ebene verlagert werden.
Mit dem Verlust der Mitwirkungs- und Kontroll-möglichkeiten von den einzelnen Mitgliedsstaaten und dem damit verbundenen Machtzuwachs der Brüsseler Bürokratie ist Europa auf dem besten Weg, ein Zentral-staat zu werden. Und das Schlimmste daran ist, dass diese Zentralisierung mit weiteren Kosten verbunden ist, die besonders die deutschen Steuerzahler tragen müssen. Schon heute fördern wir massiv andere europäische Mitgliedsstaaten, mit der Osterweiterung wird der deutsche Steuerzahler nochmals tiefer in die Tasche greifen müssen.
Der Freistaat und ich als Ihr CSU Abgeordneter setzen sich für eine Rückverlagerung wichtiger Kompetenzen zurück auf Bundes- und Landesebene ein.

Joachim Haedke, Maximilianeum, 81727 München. E-mail: buero@haedke.de.


Büro, 21 Juli 2003.


Übersicht